Allgemeine Nutzungsbedingungen für Endkunden für die Nutzung von 10stamps

der Wirecard Technologies GmbH
Einsteinring 35
85609 Aschheim

E-Mail: 10stamps@wirecard.com
Telefon: +49 (0) 89 / 4424 – 1800
Fax: +49 (0) 89 / 4424 – 1900

HRB 200352, Registergericht: Amtsgericht München Geschäftsführer: Dr. Markus Braun, Carlos Häuser, Jörg Möller, Susanne Steidl
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 201591202

(nachfolgend ,,Wirecard“ genannt)

Stand: September 2015

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die zwischen Wirecard und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die Nutzung der Plattform 10stamps.de/ 10stamps.ch, der 10stamps App sowie des dazugehörigen Backend-Systems (nachfolgend „10stamps“). Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit unter dem Link Nutzungsbedingungen 10stamps.wirecard.com/nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung abgerufen werden.

1.2 10stamps bietet dem Nutzer die Möglichkeit, mittels einer von Wirecard zur Verfügung gestellten Anwendung („10stamps App“) mit Hilfe seines Smartphones Treuepunkte von teilnehmenden Händlern zu sammeln, die im Backend-System gespeichert werden. Erreicht der Nutzer eine vom Händler festgelegte Zahl von Treuepunkten, kann er ebenfalls vom Händler angegebene Boni in Anspruch nehmen.

1.3 Ansprüche bezüglich des Sammelns der Treuepunkte und der Inanspruchnahme von Boni bestehen ausschließlich zwischen dem teilnehmenden Händler und dem Nutzer. Wirecard ist diesbezüglich lediglich technischer Dienstleister und schuldet insbesondere nicht die Gewährung der vom Händler angebotenen Boni.

1.4 Wirecard behält sich vor diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer in Textform (schriftlich, per Telefax, per In-App Message oder per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Wirecard wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen, haben beide Parteien das Recht zur fristlosen Kündigung. Hinsichtlich der gesammelten Treuepunkte gilt in diesem Fall Ziffer 6.5.

2. Registrierung als Nutzer

2.1 Voraussetzung für die Nutzung von 10stamps ist grundsätzlich die Einrichtung eines Nutzerkontos. Die Registrierung zu 10stamps erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Nutzerkontos besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht zu 10stamps anmelden. Die Anmeldung erfolgt über die 10stamps App. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

2.2 Mit der Anmeldung ist ein persönlicher Nutzername und ein Passwort zu wählen. Diese sind geheim zu halten und dürfen keinesfalls Dritten mitgeteilt werden. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten hat der Nutzer Wirecard hierüber unverzüglich zu informieren. Falls Wirecard von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, behält sich Wirecard vor, den Zugang des unberechtigten Nutzers zu sperren. Wirecard behält sich weiter das Recht vor, insbesondere zum Schutz vor betrügerischen Aktivitäten Login und Passwort zu ändern; in einem solchen Fall wird Wirecard den Nutzer hierüber informieren.

2.3 Wirecard ist berechtigt, die Einrichtung eines Nutzerkontos abzulehnen.

2.4 Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Angaben stets aktuell zu halten und diese im Fall von Änderungen zu aktualisieren. Alle Änderungen können auch per E-Mail an (10stamps@wirecard.com) mitgeteilt werden. Die bei der Anmeldung erhobene E-Mail-Adresse wird für die Zusendung von künftigen Aktualisierungen, Informationen und Änderungen verwendet und ist daher bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

2.5 Eine Nutzung von 10stamps mit eingeschränktem Funktionsumfang ist auch ohne Einrichtung eines Nutzerkontos möglich. In diesem Fall sind die gesammelten Treuepunkte jedoch an die auf dem jeweiligen Smartphone installierte 10stamps App gebunden und können insbesondere bei einem Defekt oder Wechsel des Smartphones nicht auf ein anderes Gerät oder eine andere Anwendung übertragen werden. Da Wirecard in diesem Fall über keine Benutzerdaten verfügt, verfallen Treuepunkte im Fall einer Vertragsbeendigung.

2.6 Wirecard ist berechtigt, ein Nutzerkonto zu löschen oder zu sperren falls der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

3. Widerrufsbelehrung


Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wirecard Technologies GmbH, Einsteinring 35, 85609 Aschheim, Tel.: +49 (0) 89 / 4424 – 1800, E-Mail: 10stamps@wirecard.com , Fax: +49 (0) 89 / 4424 – 1900) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das hinterlegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch am Ende dieser Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4. Nutzung von 10stamps

4.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, Treuepunkte zu sammeln, indem er vom teilnehmenden Händler zur Verfügung gestellte Codes mit Hilfe der 10stamps App erfasst. Die 10stamps App verifiziert die Codes mittels Übermittlung an Wirecard und schreibt dem Nutzer entsprechende Treuepunkte gut.

4.2 Eine missbräuchliche Verwendung der vom Händler zur Verfügung gestellten Codes, insbesondere deren Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt. Wirecard und der Händler behalten sich eine strafrechtliche Verfolgung im Fall einer missbräuchlichen Verwendung vor.

5. Überlassung der 10stamps App an den Nutzer

5.1 Dem Nutzer wird die 10stamps App zur Nutzung von 10stamps kostenfrei überlassen. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der überlassenen 10stamps App eingeräumt. Das Nutzungsrecht ist zeitlich beschränkt auf die Dauer dieses Vertrages.

5.2 Dem Nutzer ist jegliche Manipulation oder Veränderung der 10stamps App untersagt.

5.3 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes der 10stamps App. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die 10stamps App an Dritte weiterzugeben.

5.4 Die 10stamps App benötigt eine Internetverbindung zum Server für das Ausführen von verschiedenen Programmfunktionen, unter anderem für die Prüfung von Codes und die Gutschrift von Treuepunkten. Sämtliche durch die Nutzung der 10stamps App beim Nutzer entstehende Onlinekosten trägt der Nutzer.

6. Boni, Verfall von Treuepunkten

6.1 Die Gewährung eines Bonus kann von den Händlern an die Einhaltung einer Einlösungsfrist gebunden sein. Nach Ablauf dieser Einlösungsfrist hat der Nutzer keinen Anspruch mehr auf Gewährung des Bonus. Wirecard wird als technischer Dienstleister nicht über den Ablauf von Einlösungsfristen informieren.

6.2 Die Gewährung der Boni ist ausschließlich Sache der teilnehmenden Händler. Der Nutzer hat keinen Anspruch gegen Wirecard auf Gewährung der vom Händler versprochenen Boni. Wirecard ist weder für deren Gewährung verantwortlich noch für die Akzeptanz gesammelter Treuepunkte durch den Händler und dessen dauerhaftes Angebot eines Kundenbindungsprogramms.

6.3 Die Treuepunkte können von den Händlern mit einem Verfallsdatum versehen werden. Nach Ablauf des Datums können die Treuepunkte nicht mehr zur Gewährung eines Bonus eingesetzt werden. Wirecard wird als technischer Dienstleister nicht über Verfallsdaten informieren.

6.4 Sämtliche Treuepunkte verfallen im Fall einer Kündigung oder eines Widerrufes des Vertrages durch den Nutzer, sowie im Fall einer außerordentlichen Kündigung durch Wirecard.

6.5 Im Fall einer ordentlichen Kündigung des Vertrages durch Wirecard sowie im Fall einer Kündigung nach Ziffer 1.4 werden sowohl dem Nutzer als auch dem jeweiligen Händler der Punktestand des Nutzers mitgeteilt. Der Nutzer hat dann die Möglichkeit, gesammelte Treuepunkte in Absprache mit dem jeweiligen Händler bei diesem einzulösen.

6.6 Im Fall einer Beendigung des zwischen Wirecard und dem jeweiligen Händler bestehenden Kooperationsvertrages erhalten die Nutzer in der 10stamps App eine Fehlermeldung und einen Hinweis auf die Beendigung des Kooperationsvertrages mit dem Händler, wenn sie versuchen, nach Vertragsbeendigung Treuepunkte beim Händler zu sammeln. Es ist alleinige Sache des Händlers, in diesem Fall die Abwicklung der Einlösung von gesammelten Treuepunkten der Nutzer durchzuführen.

7. Kündigung

7.1 Ein Nutzerkonto besteht auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, die Mitgliedschaft zu kündigen. Hinsichtlich der gesammelten Treuepunkte gilt in diesem Fall Ziffer 6.4.

7.2 Wirecard ist berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zu kündigen. Hinsichtlich der gesammelten Treuepunkte gilt in diesem Fall Ziffer 6.5.

7.3 Das Recht beider Parteien, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt.

7.4 Die Kündigung des Nutzers erfolgt per E-Mail an (10stamps@wirecard.com), postalisch oder per Telefax.

7.5 Wirecard wird im Fall der Vertragsbeendigung das Nutzerkonto und die dazugehörigen personenbezogenen Benutzerdaten löschen.

8. Urheberrecht

Wirecard und die teilnehmenden Händler behalten sich sämtliche Urheber- und sonstige Rechte an ihren Services sowie den veröffentlichten Inhalten, Informationen, Datenbanken und Bildern vor. Eine Veränderung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte oder anderweitige Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber ist ausdrücklich untersagt.

9. Haftung

9.1 Wirecard haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Wirecard bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Für von Wirecard nicht verschuldete Störungen der Netzwerkverbindungen zwischen der 10stamps App und dem 10stamps-Server übernimmt Wirecard keine Haftung.

9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Wirecard.

10. Funktionsumfang und Verfügbarkeit von 10stamps

10.1 Wirecard behält sich das Recht vor, Inhalt und Funktionsumfang von 10stamps sowie die dazugehörige 10stamps App zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

10.2 Wirecard ist berechtigt, den Zugriff auf die hinter 10stamps stehende Infrastruktur zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder wenn dies Wartungsarbeiten oder zur ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Wartungsarbeiten können von Wirecard zudem jeden Tag zwischen 22:00 und 06:00 Uhr durchgeführt werden.

11. Gesetzlich erforderliche Informationspflichten

11.1 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

11.2 Der Vertrag über die Nutzung von 10stamps kommt mit Einrichtung des Nutzerkontos durch Wirecard zustande.

11.3 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht von Wirecard gespeichert.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.2 Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Wirecard in München. Für Verträge mit Unternehmern ist der ausschließliche Gerichtsstand München vereinbart.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


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